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VfGH 29. 6. 2011, B 1329/10 (Sozialhilfe)

VfGHSozialhilfeZfV 2012/301ZfV 2012, 200 Heft 1 v. 9.3.2012

Vlbg SozialhilfeG: § 6 Abs 6 zweiter Satz: (Hilfe in besonderen Lebenslagen; pflegebedürftige Menschen; Hilfsbedarf aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung einschließlich Sinnesbehinderung; dauerhafte Pflegegeldbezieherin unter Sachwalterschaft; keine Erforderlichkeit dauernder Unterbringung in geschlossener Sozialhilfe)

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