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VfGH 9. 3. 2011, G 53/10 (Gleichheit)

VfGHGleichheitZfV 2012/291ZfV 2012, 197 Heft 1 v. 9.3.2012

Verletzung (Gesetz)

VfGH 9. 3. 2011, G 53/10

Unsachlichkeit der Festsetzung von Mindestgeldstrafen im Bereich der Sanktionierung der rechtswidrigen Einreise und des rechtswidrigen Aufenthalts im FPG mangels Ermöglichung einer sachgerechten Bewertung der erfassten Verhaltensweisen.

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