Verletzung (Bescheid)
VfGH 4. 3. 2011, B 1338/10
Keine Zuständigkeit der Schlichtungsstelle zur Erlassung einer eine Betriebsvereinbarung ersetzenden Entscheidung, mit der zum ganz überwiegenden Teil nicht das Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb geregelt, sondern in erster Linie Verhaltenspflichten für den Betriebsinhaber festgelegt werden.
