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VfGH 10. 6. 2011, V 22/11 (Geld-, Kredit-, Börse-, Bankwesen)

VfGHGeld-, Kredit-, Börse-, BankwesenZfV 2012/279ZfV 2012, 195 Heft 1 v. 9.3.2012

DevisenG 2004: § 3 Abs 2 (Ermächtigung der Oesterreichischen Nationalbank zur Einschränkung des Kapital- und Zahlungsverkehrs; ua mit Staaten, in denen ein bewaffneter Konflikt herrscht)

§ 4 Abs 1 (bescheid- oder verordnungsmäßige Untersagung von Rechtsgeschäften und Handlungen durch die Nationalbank)

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