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VfGH 29. 6. 2011, A 13/10 (Europarecht)

VfGHEuroparechtZfV 2012/276ZfV 2012, 194 Heft 1 v. 9.3.2012

B-VG: Art 137 (Klagen; Staatshaftung, behaupteter Verstoß gegen Unionsrecht durch Höchstgericht [OGH], Zuständigkeit des VfGH, nicht des Amtshaftungsgerichtes; Staatshaftung nur bei offenkundigem Verstoß gegen Unionsrecht, Behauptungs- und Begründungspfl icht der klagenden Partei)

VfGH 29. 6. 2011, A 13/10

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