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VwGH 5. 7. 2011, 2010/21/0141 (Verwaltungsverfahren)

VwGHVerwaltungsverfahrenZfV 2012/243ZfV 2012, 178 Heft 1 v. 9.3.2012

AVG: § 38 (Vorfrage; bloßes Abwarten der Entscheidung einer Vorfrage)

§ 73 Abs 2 (Devolutionsantrag; Erfordernis des überwiegenden Verschuldens der Behörde an der Verzögerung; nicht vorliegend bei Abwarten einer Vorfrageentscheidung)

FPG: § 65 Abs 1 (Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes; Erfordernis geänderter Umstände zugunsten des Fremden; Gefährlichkeitsprognose; neuerliche strafrechtliche Verurteilungen; Abwarten des Ausgangs eines anhängigen Strafverfahrens)

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