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VwGH 13. 12. 2010, 2007/10/0091 (Verwaltungsverfahren)

VwGHVerwaltungsverfahrenZfV 2012/229ZfV 2012, 172 Heft 1 v. 9.3.2012

AVG: § 62 Abs 1 (Bescheid, Erlassung, Erlassungszeitpunkt grundsätzlich maßgeblich für Sach- und Rechtslage; bei zeitraumbezogenem Abspruch ist die Rechtslage in diesem Zeitraum maßgebend, Dauerrechtsverhältnisse wie zB im Sozialhilferecht, Abspruch ohne festgesetzten Endzeitpunkt, Geltung bis zur Erlassung des abweisenden Bescheides

VwGH 13. 12. 2010, 2007/10/0091

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