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VwGH 27. 4. 2011, 2007/08/0126 (Sozialversicherung)

VwGHSozialversicherungZfV 2012/180ZfV 2012, 155 Heft 1 v. 9.3.2012

ASVG: § 42 Abs 3 (Schätzung des Versicherungsträgers, wenn Unterlagen für die Beurteilung der für das Versicherungsverhältnis maßgeblichen Umstände nicht ausreichen; Fernfahrer; keine Vorlage der Tachographenscheiben)

VwGH 27. 4. 2011, 2007/08/0126

1. Der Bf erachtet sich durch den angef B in seinen Rechten "auf richtige Anwendung des § 42 ASVG, Durchführung einer fehlerfreien Ermessensentscheidung und Durchführung eines, dem Gesetz entsprechenden Verfahrens, …" verletzt. Die Beschwerde richtet sich ihrer Begründung zufolge gegen die Berechnungsgrundlagen der vorgenommenen Schätzung und insb die Erhöhung der Beitragsnachforderung, wozu zusammengefasst das Vorliegen eines unzureichenden Ermittlungsverfahrens und einer mangelhaften Bescheidbegründung sowie die Unterlassung des Parteiengehörs moniert wird.

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