ASVG: § 31b Abs 2 (Durchführung des elektronischen Verwaltungssystems ELSY; Finanzierung der Umsetzungskosten durch die Versicherungsträger; keine Einschränkung nur auf Krankenversicherungsträger)
VwGH 27. 4. 2011, 2007/08/0113
Die von der belBeh mit dem angef B gem § 416 ASVG entschiedene Streitigkeit zwischen dem Hauptverband und einem Versicherungsträger bezieht sich auf die der bf Anstalt auferlegte Kostenbeteiligung an der Durchführung eines elektronischen Verwaltungssystems ("ELSY", §§ 31a ff ASVG).
