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VwGH 30. 6. 2011, 2008/07/0050 (Luftreinhaltung)

VwGHLuftreinhaltungZfV 2012/167ZfV 2012, 148 Heft 1 v. 9.3.2012

IG-L: § 10 Abs 1 (LH hat mit Verordnung ua Verkehrsbeschränkungen für Kfz nach § 14 Abs 1 IG-L anzuordnen; Voraussetzungen)

§ 14 Abs 1 idF BGBl I 2006/34 (Kundmachungsvorschrift; keine Regelung über Kostentragung der Kundmachung der Verordnung; Gesetzgeber wollte Beibehaltung der allgemeinen Kostentragungsregel)

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