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VwGH 19. 5. 2011, 2010/21/0106 (Amtsbeschwerde) (Fremdenpolizei)

VwGHFremdenpolizeiZfV 2012/136ZfV 2012, 130 Heft 1 v. 9.3.2012

FPG: § 76 Abs 1 (Schubhaft, Voraussetzungen)

§ 76 Abs 3 (ebenso; Verhängung mit Bescheid)

§ 76 Abs 4 (wirksame Zustellung des Schubhaftbescheids, auch bei Zugehen einer Ausfertigung an den Fremden, ungeachtet des Bestehens einer Zustellbevollmächtigung; Zustellung einer weiteren Ausfertigung an den Zustellungsbevollmächtigten ist in diesem Fall unverzüglich zu veranlassen; Zustellung an den Fremden rechtswirksam, Unterlassung der Zustellung einer Ausfertigung an den Zustellungsbevollmächtigten nicht maßgeblich)

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