Nach jahrelanger Diskussion über die Einführung erstinstanzlicher Verwaltungsgerichte liegt nunmehr eine entsprechende Regierungsvorlage vor. Geplant ist ein 9+2-System mit 9 Landesverwaltungsgerichten sowie 2 Bundesverwaltungsgerichten. Der vorliegende Beitrag behandelt vor allem jene Punkte, in denen es zu Abweichungen von den - viel diskutierten - Vorentwürfen gekommen ist. Zentral sind dabei die Fragen der Entscheidungsbefugnis, der Beschränkung des Zugangs zum VwGH sowie des Verhältnisses zur Gewaltentrennung.
Die zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit nach der Regierungsvorlage zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 201211Der vorliegende Aufsatz stellt eine erweiterte und überarbeitete Fassung eines Vortrages im Rahmen des Berufungsverfahrens hinsichtlich der Nachfolge von o.Univ.-Prof. Dr. Bernd-Christian Funk an der Universität Wien vom 11. Jänner 2012 dar.
AbhandlungenGerhard MuzakZfV 2012/2ZfV 2012, 14 Heft 1 v. 9.3.2012
Inhalt
- I. Einleitung
- II. System 9 + 2
- III. Grundsätzliche Unzulässigkeit von Instanzenzügen
- IV. Die Verteilung der Zuständigkeit zwischen dem Verwaltungsgericht des Bundes und den Verwaltungsgerichten der Länder
- V. Die Kompetenzen der neuen Verwaltungsgerichte
- VI. Die Überprüfung von Ermessensentscheidungen
- VII. Reformatorische oder kassatorische Entscheidungsbefugnis?
- VIII. Verfahren
- IX. Zuständigkeit des VwGH
- X. Rechtslage im Asylrecht
- XI. Zuständigkeit des VfGH
- XII. Die Überprüfung von Verwaltungsakten durch ordentliche Gerichte
- XIII. Die Überleitung der Mitglieder der unabhängigen Verwaltungsbehörden und des Asylgerichtshofes
- XIV. Schlussbemerkung
