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VfGH 20. 10. 2010, A 2/10 (Verfassungsgerichtsbarkeit)

JudikaturVerfassungsgerichtshofZfV 2011/1858ZfV 2011, 1139 Heft 6 v. 5.1.2012

B-VG: Art 137 (vermögensrechtliche Ansprüche gegen Gebietskörperschaft; Klage gegen den Bund auf Zahlung von 1.800.000 €, gestützt auf Handlungen und Unterlassungen der Finanzmarktaufsicht; auch Berufung auf primäres Unionsrecht begründet nicht die Zuständigkeit des VfGH)

VfGH 20. 10. 2010, A 2/10

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