Keine Verletzung (Bescheid)
VfGH 8. 12. 2010, B 176/10
Keine Unsachlichkeit des Gehaltsschemas der Beamten, wenn Betriebsärzte, die je nach organisatorischer Ansiedelung entweder in einer Magistratsabteilung oder in einem Krankenanstaltenverbund tätig sind, in ein anderes Besoldungsschema eingeordnet werden als Ärzte im Krankenanstaltenverbund; vertretbare Rechtsauffassung, wonach in einem öff-rechtlichen Dienstverhältnis ein subj Recht auf Überstellung in eine höhere Verwendungsgruppe nicht besteht.
