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VfGH 28. 6. 2011, B 254/11 (Europarecht)

JudikaturVerfassungsgerichtshofZfV 2011/1823ZfV 2011, 1126 Heft 6 v. 5.1.2012

GRC: Art 47 Abs 1 (Anwendung von Unionsrecht, effektiver Rechtsschutz durch die Gerichte der Mitgliedsstaaten)

Art 47 Abs 2 (ebenso, Entscheidung durch ein unabhängiges, unparteiisches, auf Gesetz beruhendem Gericht. faires Verfahren; keine Beschränkung auf den Bereich zivilrechtlicher Ansprüche; Auslegung nach Art 6 MRK, Gerichtsbegriff des Art 6 MRK maßgeblich; Kognitionsbefugnis des VwGH erfüllt die Anforderungen)

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