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VfGH 21. 9. 2010, B 1470/09 (Bodenreform)

JudikaturVerfassungsgerichtshofZfV 2011/1810ZfV 2011, 1122 Heft 6 v. 5.1.2012

NÖ FLG idF LBGl 6650-6: § 80 Z 4 (Sonderteilungsverfahren; Behörde muss das Verfahren einleiten, wenn mindestens ein Mitglied dies beantragt und ihr gleichzeitig ein genehmigungsfähiger Vergleich zwischen dem Sonderteilungswerber und der Agrargemeinschaft vorgelegt wird; § 80 Z 4 ist einer verfassungskonformen Auslegung zugänglich; bei Nichtvorliegen eines Vergleiches liegt die Einleitung eines Verfahrens im Ermessen der Behörde)

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