B-VG: Art 144 Abs 1 (Bescheidbeschwerde; Prüfung des Bescheids anhand der Rechtslage im Zeitpunkt seiner Erlassung; Bescheid auf der Grundlage einer Verordnung; rückwirkende Aufhebung des aufsichtsbehördlichen Genehmigungsbescheids; keine Wirkung für die Rechtmäßigkeit des geprüften Bescheids)
VfGH 30. 6. 2011, V 7/11
