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VwGH, 16. 5. 2011, 2007/17/0102 (Verwaltungsstrafrecht)

JudikaturVerwaltungsgerichtshofZfV 2011/1752ZfV 2011, 1098 Heft 6 v. 5.1.2012

VStG: § 64 Abs 3 (Kosten des Strafverfahrens; Ersatz der Barauslagen iSd § 76 AVG, Sachverständigengebühren; Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Bescheiderlassung; Abhängigkeit der Rechtmäßigkeit des Kostenersatzes vom Strafbescheid; verspätete Geltendmachung einer Befangenheit des Sachverständigen; Erforderlichkeit des Gutachtens aufgrund der Einwendungen des Beschuldigten)

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