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VwGH 29. 4. 2011, 2011/02/0156, 0157, 0158 (Verwaltungsgerichtsbarkeit)

JudikaturVerwaltungsgerichtshofZfV 2011/1750ZfV 2011, 1096 Heft 6 v. 5.1.2012

VwGG: § 31 Abs 1 Z 5 (Befangenheit, sonstige wichtige Gründe; Ablehnung der Berichterstatterin; keine Befangenheitsgründe wegen behaupteter unrichtiger Entscheidungen zur Verfahrenshilfe und zur aufschiebenden Wirkung; keine wegen behaupteter Ungleichbehandlung mangels Vergleichbarkeit der Beschwerdefälle; keine weiteren konkreten Gründe)

§ 31 Abs 2 (Ablehnungsantrag; Gründe des Abs 1)

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