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VwGH 27. 4. 2011, 2008/08/0231 (Verfassungsrecht)

JudikaturVerwaltungsgerichtshofZfV 2011/1725ZfV 2011, 1088 Heft 6 v. 5.1.2012

B-VG: Art 18 Abs 2 (Legalitätsprinzip; Ermächtigung zum Erlass von Durchführungsverordnungen; Außerkrafttreten von Durchführungsverordnungen bei Wegfall der gesetzlichen Grundlage)

ASVG: § 33 Abs 1 idF BGBl I 2007/31 (Anmeldung von Pflichtversicherten)

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