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VwGH 25. 3. 2010, 2007/05/0141 (Verfassungsrecht)

JudikaturVerwaltungsgerichtshofZfV 2011/1723ZfV 2011, 1087 Heft 6 v. 5.1.2012

B-VG: Art 10 bis 15 (Kompetenzen Bund-Länder; Eisenbahnwesen, Baurecht, Abgrenzung; baubehördliches Verfahren hinsichtlich Eisenbahnanlagen fällt unter Art 10 Abs 1 Z 9, Eisenbahnwesen; Ausschluss der Kumulation mit Baurecht der Länder; Exklusivität des Bundeskompetenztatbestandes gegenüber dem Baurecht; Naheverhältnis zu einem geplanten Baukörper, der zu einer Eisenbahnanlage gehört, vermittelt nicht die Parteistellung im Bauverfahren betreffend ein gleichzeitig verwirklichtes Bauvorhaben nach der Bauordnung)

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