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VwGH 28. 3. 2011, 2010/17/0170 (Straßenpolizei)

JudikaturVerwaltungsgerichtshofZfV 2011/1715ZfV 2011, 1083 Heft 6 v. 5.1.2012

B-VG: Art 116 Abs 2 (Gemeinden als Träger von Privatrechten; Überwachung des Straßenverkehrs, Frage der Rechtmäßigkeit dieser Handlungsform)

StVO: § 94c (Übertragung behördlicher Befugnisse auf dem Gebiet der Straßenpolizei auf die Gemeinden)

§ 98b idF BGBl I 2009/16 (Ermächtigung der Bezirksverwaltungsbehörden zur punktuellen Radar-Geschwindigkeitsüberwachung)

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