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VwGH 28. 6. 2011, 2011/17/0122 (Monopole)

JudikaturVerwaltungsgerichtshofZfV 2011/1681ZfV 2011, 1062 Heft 6 v. 5.1.2012

GlücksspielG: § 53 Abs 1 (Beschlagnahme von Glücksspielautomaten)

§ 53 Abs 3 (ebenso; nach einer vorläufigen Beschlagnahme Ermittlungsverfahren betreffend Eigentümer, Veranstalter und Inhaber der Geräte; Berufungsrecht steht außer dem Eigentümer nur dem Inhaber oder Betreiber der Geräte zu)

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