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VwGH 22. 12. 2010, 2010/06/0173, 2010/06/0174 (Justizverwaltung)

JudikaturVerwaltungsgerichtshofZfV 2011/1664ZfV 2011, 1051 Heft 6 v. 5.1.2012

GEG 1962: § 1 Z 2 (Einbringung von Amts wegen; Geldstrafen aller Art; Zwangsstrafe nach Firmenbuchgesetz)

§ 6 Abs 1 (ebenso, Nichterlag der Strafe, Zahlungsauftrag durch den Kostenbeamten)

§ 7 Abs 1 (Zahlungsauftrag, Berichtigungsantrag, eingeschränkte Gründe; keine Überprüfung der gerichtlichen Entscheidung)

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