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VfGH 9. 3. 2011, G 52/10 (Zivil- und Strafrechtswesen)

JudikaturVerfassungsgerichtshofZfV 2011/1490ZfV 2011, 923 Heft 5 v. 31.10.2011

B-VG: Art 89 Abs 2 (Gesetzesprüfung, auf Antrag eines zur Entscheidung in zweiter Instanz berufenen Gerichtes in Funktion als Rechtsmittelgericht)

Art 90 Abs 2 (Anklagemonopol des Staatsanwaltes)

Art 90a idF BGBl I 2008/2 (Staatsanwälte weisungsgebundene "Organe der Gerichtsbarkeit", keine Richter, Staatsanwaltschaften keine Gerichte)

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