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VfGH 22. 2. 2011, A 23/10 (Vergabewesen)

JudikaturVerfassungsgerichtshofZfV 2011/1480ZfV 2011, 918 Heft 5 v. 31.10.2011

B-VG: Art 137 (Klagen, vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund; Staatshaftungsanspruch wegen Fehlverhaltens des Gesetzgebers bei Umsetzung von Unionsrecht nur dann nach Art 137 geltend zu machen, wenn der haftungsauslösende Akt unmittelbar dem Gesetzgeber zuzurechnen ist; bei der Vergabe von Dienstleistungsverträgen besteht jedoch Rechtsschutz vor Bundesvergabeamt und ordentlichen Gerichten, Unzuständigkeit des VfGH)

VfGH 22. 2. 2011, A 23/10

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