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VfGH 3. 5. 2011, V 162/10 (Verfassungsgerichtsbarkeit)

JudikaturVerfassungsgerichtshofZfV 2011/1471ZfV 2011, 917 Heft 5 v. 31.10.2011

VfGG: § 19 Abs 3 Z 2 lit a (Zurückweisung, Unzuständigkeit des VfGH; kein Rechtsmittel gegen Entscheidungen des VfGH, ua gegen die Zurückweisung eines Verfahrenshilfeantrages)

§ 19 Abs 3 Z 2 lit d (Zurückweisung, entschiedene Sache)

ZPO: §§ 63 ff (Verfahrenshilfe; neuerlicher Antrag bei nicht fristgebundenen Anträgen im Fall geänderter Sachlage)

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