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VfGH 18. 6. 2011, B 638/08 (Umweltrecht)

JudikaturVerfassungsgerichtshofZfV 2011/1444ZfV 2011, 909 Heft 5 v. 31.10.2011

EmissionszertifikateG (EZG): § 4 idF BGBl I 2006/171 (Anlagen, in denen Tätigkeiten durchgeführt werden, die im Anhang I oder in einer Verordnung genannt sind, und in den Zuteilungsplan aufgenommene Anlagen; Betrieb nur mit Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen; Zahl der Gratiszertifikate soll im öffentlichen Interesse künftig kontinuierlich abnehmen, keine Bedenken hinsichtlich der Gleichheit und der Verhältnismäßigkeit des Eingriffes in Erwerbsfreiheit und Eigentum)

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