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VfGH 10. 6. 2010, B 887/09 (Monopole)

JudikaturVerfassungsgerichtshofZfV 2011/1437ZfV 2011, 902 Heft 5 v. 31.10.2011

GlücksspielG: §§ 6 bis 12b (Ausspielungen in Form bestimmter Lotterien)

§ 12a idF BGBl I 1997/69 (elektronische Lotterien, Klarstellung der Qualifikation als Ausspielung)

§ 14 (Konzession zur Durchführung von Lotterien iSd §§ 6 bis 12b, Konzessionssystem mit begrenzter Anzahl von Betreibern mit EU-Recht vereinbar, Schutz der Verbraucher; Verbot für Betreiber mit Sitz im EU-Ausland ohne Konzession nach § 14, ihre Internet-Glücksspiele zu bewerben)

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