VfGH 12. 3. 2009, G 164/08 (Gleichheit)

JudikaturVerfassungsgerichtshofZfV 2011/1421ZfV 2011, 898 Heft 5 v. 31.10.2011

Verletzung (Gesetz)

VfGH 12. 3. 2009, G 164/08

Fehlen eines adäquaten Instrumentariums zur Abwehr und Folgenbeseitigung von "Warnmeldungen" der FMA nach § 4 Abs 7 BWG verstößt gegen Sachlichkeitsgebot.

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