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VfGH 23. 9. 2010, B 262/08 (Gleichheit)

JudikaturVerfassungsgerichtshofZfV 2011/1413ZfV 2011, 897 Heft 5 v. 31.10.2011

Allgemeines

VfGH 23. 9. 2010, B 262/08

Gleichheitssatz steht der Schaffung verschiedener Ordnungssysteme nicht entgegen; weiter umweltpolitischer Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; Sachlichkeit der Wahl einer Basisperiode für Zuteilung von Kontingenten.

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