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VfGH 18. 6. 2011, B 638/08 (Eigentum)

JudikaturVerfassungsgerichtshofZfV 2011/1391ZfV 2011, 889 Heft 5 v. 31.10.2011

Keine Verletzung (Gesetz, Verordnung)

VfGH 18. 6. 2011, B 638/08

Keine Bedenken wegen unverhältnismäßiger Einschränkung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Eigentumsrechts durch das System der Zuteilung von (kostenlosen) handelbaren Treibhausgas-Emissionszertifikaten nach dem EmissionszertifikateG idF BGBl I 2006/171.

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