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VfGH 29. 6. 2011, G 161/10 (Apothekenwesen)

JudikaturVerfassungsgerichtshofZfV 2011/1385ZfV 2011, 884 Heft 5 v. 31.10.2011

ApG: § 9 Abs 2 (Konzession, Antrag; Standortbestimmung, Glaubhaftmachung der in Aussicht genommenen Betriebsstätte, Änderung während des Verfahrens)

§ 10 Abs 1 Z 2 (Bedarf an einer neuen öffentlichen Apotheke)

§ 10 Abs 2 Z 1 idF BGBl I 2006/41 (Nichtbestehen eines Bedarfes; Bestehen einer ärztlichen Hausapotheke in der Gemeinde und weniger als zwei Kassenärzte der Allgemeinmedizin im Zeitpunkt der Antragstellung)

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