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VwGH 27. 1. 2011, 2010/06/0127 (Justizverwaltung)

JudikaturVerwaltungsgerichtshofZfV 2011/1319ZfV 2011, 855 Heft 5 v. 31.10.2011

GEG: § 7 Abs 1 (Zahlungsauftrag, Berichtigungsantrag; Entscheidung durch eine später suspendierte Richterin; Normbedenken gegen die gesetzliche Grundlage für die Vorschreibung der vom Zahlungsauftrag erfassten Summe; keine Präjudizialität im Berichtigungsverfahren)

AVG: § 7 (Befangenheit; Suspendierung der entscheidenden Richterin nach Erlassung des Bescheids; kein Zusammenhang mit der entschiedenen Sache)

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