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VwGH 22. 3. 2011, 2007/21/0196 (Fremdenpolizei)

JudikaturVerwaltungsgerichtshofZfV 2011/1282ZfV 2011, 840 Heft 5 v. 31.10.2011

FPG: § 50 Abs 1 (Refoulementverbot; Verbot der Abschiebung, Zurückschiebung und Zurückweisung; Gründe)

§ 51 Abs 1 (Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in einen bestimmten Staat; antragsgebundenes Verfahren; Glaubhaftmachung behaupteter Bedrohungssituationen; türkischer Staatsangehöriger; Vereinszugehörigkeit; PKK-Hintergrund; keine Behauptung konkreten Vorgehens türkischer Behörden oder politischer Aktivitäten des Vereines)

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