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VwGH 26. 1. 2011, 2007/07/0128 (Abfallwirtschaft)

JudikaturVerwaltungsgerichtshofZfV 2011/924ZfV 2011, 616 Heft 4 v. 19.9.2011

AWG 1990: § 29 Abs 5 Z 4 (Parteistellung in einem Genehmigungsverfahren für eine Abfallbehandlungsanlage haben ua die Gemeinden des Standortes und die unmittelbar an die Liegenschaft der Behandlungsanlage angrenzende Gemeinde; der Standortgemeinde kommt nur Stellung als Formal-(Legal-)partei zu; § 29 Abs 5 Z 4 vermittelt der Standortgemeinde - abgesehen von prozessualen Rechten - kein subjektiv-öffentliches Recht)

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