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VfGH 4. 3. 2011, G 13/10 (Verfassungsgerichtsbarkeit)

JudikaturVerfassungsgerichtshofZfV 2011/1159ZfV 2011, 729 Heft 4 v. 19.9.2011

B-VG: Art 89 Abs 1 (Gericht, Bedenken gegen ein anzuwendendes Gesetz; Antrag auf Aufhebung an den VfGH; ausreichende Darlegung, die die Beurteilung, ob die Anwendung denkmöglich ist, ermöglicht; Anfechtung einer Entschädigungsregelung, die an die Widmung der umliegenden Grundstücke anknüpft, keine Darlegung der Widmung der umliegenden Grundstücke)

Art 139 Abs 1 (Verordnungsprüfung)

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