VfGH 28. 2. 2011, B 1071/09 (Gesetzlicher Richter)

JudikaturVerfassungsgerichtshofZfV 2011/1144ZfV 2011, 721 Heft 4 v. 19.9.2011

B-VG: Art 83 Abs 2 (gesetzlicher Richter; Verletzung des Parteiengehörs allenfalls Verletzung einfachgesetzlicher Vorschriften, nicht des Rechts auf den gesetzlichen Richter)

VfGH 28. 2. 2011, B 1071/09

(S Dienstrecht)

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