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VfGH 25. 2. 2011, U 1789/09 (Asylwesen)

JudikaturVerfassungsgerichtshofZfV 2011/1132ZfV 2011, 713 Heft 4 v. 19.9.2011

AsylG 2005: § 5 (unzulässige Anträge auf internationalen Schutz, vertragliche Unzuständigkeit oder wegen Unzuständigkeit aufgrund der Dublin-VO, Zuständigkeit eines anderen Staates zur Prüfung des Asylantrages, gleichzeitig mit Zurückweisungsbescheid Feststellung, welcher andere Staat zuständig)

§ 10 Abs 1 Z 1 (Verbindung der Zurückweisung des Antrages auf internationalen Schutz mit einer Ausweisung)

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