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VwGH 10. 8. 2010, 2009/17/0116 (Verwaltungsverfahren)

JudikaturVerwaltungsgerichtshofZfV 2011/1110ZfV 2011, 706 Heft 4 v. 19.9.2011

B-VG: Art 1219a Abs 1 Z 2 (UVS, Maßnahmenbeschwerden; ohne richterliche oder staatsanwaltschaftliche Anordnung vorgenommene Festnahme und Anhaltung im Dienste der Strafjustiz durch die Bundespolizei; Unklarheit über den Zeitpunkt der Kontaktnahme der Organe der BPolDion Wien mit dem Staatsanwalt; ein "In-Aussicht-Stellen" eines Antrages des Staatsanwaltes auf Verhängung der Untersuchungshaft ist weder ein solcher Antrag des Staatsanwaltes noch ersetzt es einen richterlichen Befehl)

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