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VwGH 31. 1. 2011, 2007/11/0078 (Krankenanstalten)

JudikaturVerwaltungsgerichtshofZfV 2011/1034ZfV 2011, 671 Heft 4 v. 19.9.2011

Oö KAG idF LGBl 2006/122: § 46 Abs 3 (Aufnahme von Patienten; Anstaltsbedürftigkeit; Voraussetzungen)

§ 55 Abs 2 (zum Ersatz der Pflegegebühren sind die für den Patienten unterhaltspflichtigen Personen heranzuziehen, wenn sie nicht bei diesem selbst oder bei sonstigen in Abs 1 genannten Personen hereingebracht werden können)

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