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VfGH 2. 10. 2010, G 6-8/10 (Verfassungsrecht)

JudikaturVerfassungsgerichtshofZfV 2011/880ZfV 2011, 553 Heft 3 v. 6.7.2011

B-VG: Art 129b Abs 5 (unabhängige Verwaltungssenate in den Ländern, Regelung des Abs 5 ist Gegenstand der Organisation, nicht derVerfahrenskompetenz; Regelung der Besetzung des entscheidenden Organs des UVS ist Bundeskompetenz in Ausnahme von Abs 6)

Art 129b Abs 6 (Regelung von Organisation und Dienstrecht der UVS durch Landesgesetz, Regelung des Verfahrens durch Bundesgesetz.

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