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VfGH 6. 10. 2010, V 120/09 (Verfassungsgerichtsbarkeit)

JudikaturVerfassungsgerichtshofZfV 2011/876ZfV 2011, 552 Heft 3 v. 6.7.2011

B-VG: Art 139 Abs 1 letzter Satz (Verordnungsprüfung, Individualantrag; Voraussetzungen; unmittelbarer

Seite 552


Eingriff in Rechtssphäre; zu weit gefasstes Anfechtungsbegehren)

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