B-VG: Art 140 Abs 1 (Gesetzesprüfung; Staatsvertragsprüfung; Zulässigkeit; Antrag auf Feststellung, dass die Verträge wegen Rechtswidrigkeit nicht anzuwenden seien, statt der Feststellung der Verfassungswidrigkeit berührt Zulässigkeit nicht; Lissabon-Vertrag)
