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VfGH 8. 10. 2010, G 243/09 (Verfassungsgerichtsbarkeit)

JudikaturVerfassungsgerichtshofZfV 2011/871ZfV 2011, 551 Heft 3 v. 6.7.2011

B-VG: Art 140 Abs 1 (Gesetzesprüfung, Individualantrag; keine Legitimation; kein unmittelbarer Eingriff in Rechtssphäre; keine aktuelle Betroffenheit)

AuslBG: § 28b Abs 2 Satz 2 idF BGBl I 2002/68 (zentrale Verwaltungsstrafevidenz; Zurechnung einer Strafe, wenn sie entweder gegen den Bewerber, Bieter oder Subunternehmer selbst oder gegen ein verantwortliches Organ oder einen verantwortlichen Beauftragten rechtskräftig verhängt wurde)

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