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VfGH 8. 10. 2010, B 1161/09 (Vereinsrecht)

JudikaturVerfassungsgerichtshofZfV 2011/868ZfV 2011, 550 Heft 3 v. 6.7.2011

VereinsG 2002: § 29 Abs 1 (behördliche Auflösung; Gründe; Überschreitung des statutenmäßigen Wirkungskreises; Motorradverein; Förderung der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes)

MRK: Art 6 (Recht auf ein faires Verfahren; zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen; Vereinsangelegenheiten; keine Anwendung auf behördliche Vereinsauflösung; verwaltungspolizeiliche Maßnahme)

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