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VfGH 8. 10. 2010, B 1161/09 (Menschenrechtskonvention, Artikel 11)

JudikaturVerfassungsgerichtshofZfV 2011/865ZfV 2011, 550 Heft 3 v. 6.7.2011

MRK: Art 11 Abs 2 (Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit; Einschränkungen, soweit vom Gesetz vorgesehenen und im Interesse unter anderem der Aufrechterhaltung der Ordnung; Motorradverein; Förderung der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes)

VfGH 8. 10. 2010, B 1161/09

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