VfGH 8. 10. 2010, B 1161/09 (Menschenrechtskonvention, Artikel 6)

JudikaturVerfassungsgerichtshofZfV 2011/862ZfV 2011, 550 Heft 3 v. 6.7.2011

MRK: Art 6 (zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen; Recht auf ein faires Verfahren; Vereinsangelegenheiten; keine Anwendung auf behördliche Vereinsauflösung; verwaltungspolizeiliche Maßnahme)

VfGH 8. 10. 2010, B 1161/09

(S Vereinsrecht)

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