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VfGH 7. 10. 2010, V 50, 51/09 (Erwerbsausübungsfreiheit)

JudikaturVerfassungsgerichtshofZfV 2011/846ZfV 2011, 544 Heft 3 v. 6.7.2011

Keine Verletzung (Verordnung)

VfGH 7. 10. 2010, V 50, 51/09

Verpflichtung zur Ausstattung mit beleuchtbaren Fahrpreisanzeigern und zur Einprogrammierung ausschließlich der amtlich festgelegten Tarife in der Oö Taxi- und Mietwagen-BO und der Linzer TaxitarifV.

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