StGG: Art 5 (Unverletzlichkeit des Eigentums; zweckverfehlende Enteignung, Rückübereignung; Zeitraum für die Umsetzung des Vorhabens, keine Fristregelung im materiellen Gesetz; Wohngebietswidmung von Grundstücken rechtfertigt Aufrechterhaltung eines Eigentumseingriffs bezüglich für die Verkehrsfläche erforderlicher Grundfläche)
VfGH 9. 6. 2010, B 1874/08
